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   LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20   

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LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20 (https://dejure.org/2023,9649)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30.03.2023 - L 3 AL 11/20 (https://dejure.org/2023,9649)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30. März 2023 - L 3 AL 11/20 (https://dejure.org/2023,9649)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 4. März 2021 (Az.: B 11 AL 5/20 R) kann auf den Fall einer Erstattungsforderung, die auf einer endgültigen Bewilligungsentscheidung nach einer vorangegangenen vorläufigen Leistungsbewilligung beruht, übertragen werden.

    Mit richterlichem Schreiben vom 10. März 2021 sind die Beteiligten auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 4. März 2021 (Az.: B 11 AL 5/20 R) hingewiesen worden.

    Zwar führt eine erfolgreiche Einrede der Verjährung nicht zum Erlöschen des streitigen Anspruches, sondern nur zu einem Leistungsverweigerungsrecht (vgl. zu § 52 SGB X: BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 11 AL 5/20 R - BSGE 131, 286 ff. = SozR 4-1300 § 50 Nr. 7 = juris, jeweils Rdnr. 24; Engelmann, in: Schütze, SGB X [9. Aufl., 2020], § 52 Rdnr. 17; zu § 45 SGB I: BSG, Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R - BSGE 86, 182 ff. = SozR 3-1200 § 45 Nr. 9 = juris Rdnr. 21; Rolfs, in: Hauck/Noftz, SGB I [49. Erg-Lfg], § 45 Rdnr. 1).

    Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich im Urteil vom 4. März 2021 ausgeführt, dass - wie vorliegend - durch die bindend festgestellten Erstattungsansprüche ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zwischen dem Kläger und dem die Erstattungsentscheidungen erlassenden Rechtsträger begründet worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021, a. a. O., Rdnr. 19).

    Das erforderliche berechtigte Interesse der Klägerin an einer baldigen Feststellung im Sinne von § 55 Abs. 1 SGG ist gegeben, weil die Klägerin die Einrede der Verjährung erhoben hat und sich aus dem Verhalten sowohl der früheren Beklagten als auch dem jetzigen Beklagten ergibt, dass die Auffassung vertreten wird, eine Verjährung sei nicht eingetreten (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021, a. a. O., Rdnr. 19).

    § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X verknüpft den Beginn der Verjährung erst mit einem ihn konkret festsetzenden schriftlichen Verwaltungsakt im Sinne von § 50 Abs. 3 SGB X und dessen Unanfechtbarkeit (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021, a. a. O., Rdnr. 22).

    Zum Verhältnis von § 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X und § 52 SGB X hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 4. März 2021 entschieden, dass § 52 SGB X auf die Konstellation eines Erstattungsbescheids, der den Anspruch eines Leistungsträgers auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen erstmals nach § 50 Abs. 3 SGB X festsetzt und damit den Lauf einer Verjährung beginnen lässt, keine Anwendung findet (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021, a. a. O., Rdnr. 25 ff.).

    Beispielhaft hat es Rückzahlungsansprüche nach Wegfall einer einstweiligen Anordnung und Ansprüche der Sozialversicherungsträger auf Beiträge, die bereits bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (vgl. z. B. § 25 Abs. 1 SGB IV), verjähren, genannt (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021, a. a. O., Rdnr. 28).

    Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjährung dieses Anspruchs bindend wird (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021, a. a. O., Leitsatz 1 und Rdnr. 39).

    Eine Zahlungsaufforderung, die allein hinsichtlich der Festsetzung der Mahngebühren mit einer Rechtsbehelfsbelehrung verbunden ist, macht das Mahnschreiben nicht insgesamt zu einem Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021, a. a. O., Leitsatz 1 und Rdnr. 40).

    Die von der vormaligen Beklagten, der Bundesagentur für Arbeit, sowie dem jetzigen Beklagten als rechtsgrundsätzlich erachtete Rechtsfrage, ob die Entscheidung im Urteil des Bundessozialgerichtes vom 4. März 2021 (Az.: B 11 AL 5/20 R) auch auf Erstattungsforderungen, die auf einer Aufhebung einer vorläufigen Leistungsbewilligung beruhen, und auf die Forderung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung im Sinne von § 335 SGB III übertragbar ist, lässt sich auf der Grundlage vorhandener Rechtsprechung des Bundessozialgerichts es beantworten.

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2022 hat die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit Düsseldorf) angezeigt, dass unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 14. Mai 2020 (Az.: B 14 AS 28/19 R) ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes stattgefunden habe.

    Im Fall der Klägerin hat ursprünglich die ARGE und später ihr Rechtsnachfolger (vgl. § 73 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der vom 1. April 2011 bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 [BGBl. I S. 850]; vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 14/10 R - BSGE 107, 206 ff. = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22 = juris Rdnr. 9), das jetzt beklagte Jobcenter, auf der Grundlage von § 44b Abs. 4 Satz 1 SGB II die Aufgaben der Verwaltungsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II übertragen (vgl. zur Übertragung des Forderungseinzuges: BSG, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 28/19 R - BSGE 130, 144 ff. = juris Rdnr. 27 ff.).

    Es wäre allerdings zu klären gewesen, ob die Übertragung der Aufgaben des Forderungseinzuges und damit die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Erlassantrag auf die Bundesagentur für Arbeit den Anforderungen des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 28/19 R - BSGE 130, 144 ff. = SozR 4-4200 § 44b Nr. 6 = juris; BSG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - B 7/14 AS 25/21 R - juris) entsprochen hätte.

  • LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 7 AS 726/20
    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Damit verjährt eine Erstattungsforderung, wenn - wie vorliegend - nur ein endgültiger Leistungsbescheid und eine Erstattungsentscheidung ergangen ist, in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der endgültige Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist (so bereits - mit einer Analogie zur Vorschussregelung in § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB I i. V. m. § 50 Abs. 4 SGB X oder einer Analogie unmittelbar von § 50 Abs. 4 SGB X -: Sächs. LSG, Beschluss vom 7. Januar 2021 - L 7 AS 726/20 B ER - juris Rdnr. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. September 2016 - L 11 AS 1004/14 - juris Rdnr. 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. April 2017 - L 2 AS 1921/16 - juris Rdnr. 51; LSG Thüringen, Urteil vom 22. März 2018 - L 9 AS 323/16 - juris Rdnr. 44; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2022 - L 9 AS 216/22 B ER - juris Rdnr. 15; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III [2. Aufl., 2. Erg.-Lfg.

    § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III ist lex specialis zur allgemeinen Erstattungsvorschrift des § 50 SGB X (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 7. Januar 2021, a. a. O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. März 2022 - L 18 AS 347/20 - juris Rdnr. 20; Düe, a. a. O., Hengelhaupt, a. a. O., § 328 Rdnr. 294).

  • BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Allerdings muss auch im Rahmen von § 328 Abs. 3 SGB III die Erstattungsforderung - insoweit ungeschrieben - durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden (vgl. Hengelhaupt, a. a. O., Rdnr. 301; Winkler, in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, LPK-SGB III [3. Aufl., 2019], § 328 Rdnr. 30; so zu § 335 SGB III bereits BSG, Urteil vom 7. Oktober 2009 - B 11 AL 31/08 R - BSGE 104, 285 ff. = juris Rdnr. 31).

    Auch diese Erstattungsforderung ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2009 - B 11 AL 31/08 R - BSGE 104, 285 ff. = juris Rdnr. 31; Schaumberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III [3. Aufl., 2023], § 335 Rdnr. 37, m. w. N.).

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R

    Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Denn diese unterlägen, soweit sie bestandskräftig festgestellt worden seien, nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 31. Oktober 2012 (Az.: B 13 R 13/12 R) der 30-jährigen Verjährung.

    Der Verweis der Beklagtenseite auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 31. Oktober 2012 greift nicht, weil sich die dortige Entscheidung zur 30-jährigen Verjährungsfrist auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge bezog (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 13/12 R - Die Beiträge Beilage 2013, 139 ff. = juris Rdnr. 1 ff., 15) und nicht auf von der Bundesagentur für Arbeit für eine Bezieherin oder für einen Bezieher von Arbeitslosengeld gezahlte Beiträge zur gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 1004/14

    Festsetzung von Leistungen nach dem SGB II in Form der Grundsicherung für

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Damit verjährt eine Erstattungsforderung, wenn - wie vorliegend - nur ein endgültiger Leistungsbescheid und eine Erstattungsentscheidung ergangen ist, in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der endgültige Festsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist (so bereits - mit einer Analogie zur Vorschussregelung in § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB I i. V. m. § 50 Abs. 4 SGB X oder einer Analogie unmittelbar von § 50 Abs. 4 SGB X -: Sächs. LSG, Beschluss vom 7. Januar 2021 - L 7 AS 726/20 B ER - juris Rdnr. 28; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. September 2016 - L 11 AS 1004/14 - juris Rdnr. 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. April 2017 - L 2 AS 1921/16 - juris Rdnr. 51; LSG Thüringen, Urteil vom 22. März 2018 - L 9 AS 323/16 - juris Rdnr. 44; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2022 - L 9 AS 216/22 B ER - juris Rdnr. 15; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III [2. Aufl., 2. Erg.-Lfg.
  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften -

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Insoweit unterscheidet sich § 328 Abs. 3 SGB III, der spezialgesetzlichen Regelungen für den Ausgleich von vorläufig erbrachten und endgültig zustehenden Geldleistungen enthält (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 169/11 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 5 = juris Rdnr. 18; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III [2. Aufl., 2. Erg.-Lfg. 2023], § 328 Rdnr. 281; vgl. auch Schaumberg, a. a. O. § 328 Rdnr. 136), von § 50 Abs. 3 SGB X. Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Im Fall der Klägerin hat ursprünglich die ARGE und später ihr Rechtsnachfolger (vgl. § 73 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der vom 1. April 2011 bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 [BGBl. I S. 850]; vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 14/10 R - BSGE 107, 206 ff. = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22 = juris Rdnr. 9), das jetzt beklagte Jobcenter, auf der Grundlage von § 44b Abs. 4 Satz 1 SGB II die Aufgaben der Verwaltungsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II übertragen (vgl. zur Übertragung des Forderungseinzuges: BSG, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 28/19 R - BSGE 130, 144 ff. = juris Rdnr. 27 ff.).
  • BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 25/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - gemeinsame Einrichtung - Aufgabenwahrnehmung

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Es wäre allerdings zu klären gewesen, ob die Übertragung der Aufgaben des Forderungseinzuges und damit die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Erlassantrag auf die Bundesagentur für Arbeit den Anforderungen des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 28/19 R - BSGE 130, 144 ff. = SozR 4-4200 § 44b Nr. 6 = juris; BSG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - B 7/14 AS 25/21 R - juris) entsprochen hätte.
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

    Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20
    Zwar bewirkt ein Forderungserlass das Erlöschen der Forderung (vgl. BSG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 = juris Rdnr. 36, 61, 62), während eine Einrede der Verjährung nur ein Leistungsverweigerungsrecht zur Folge hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - L 9 AS 216/22

    Endgültige Leistungsfestsetzung - Vollstreckung - Verjährung (4 bzw. 30 Jahre) -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 2 AS 1921/16

    Leistungen SGB II ; Rückforderung überzahlter Leistungen; Verwirkung;

  • BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87

    Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der

  • LSG Thüringen, 22.03.2018 - L 9 AS 323/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung wegen unklarem

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - L 4 AS 272/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen unklarem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 12 AL 21/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - L 18 AS 347/20

    Anrechnung bei endgültige Leistungsfestsetzung - Kongruenz von vorläufigen unf

  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13

    Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - L 34 AS 2224/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch -

  • SG Duisburg, 28.05.2021 - S 49 AS 4524/17
  • BSG, 26.07.2006 - B 3 KR 6/06 B

    Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG

  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - L 1 AL 88/17
  • BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R

    Unterbrechung der Verjährung bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen

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